YANKEES GO HOME
Vom amerikanischen Staatssekretär Mike Pompeo flankiert, hat Nikki Haley, die amerikanische Botschafterin in der UNO, angekündigt, daß die Vereinigten Staaten fortan den UN-Menschenrechtsrat verlassen würden. Dieser Ausstieg folgt anderen Rückzügen der USA, nämlich dem aus der Transpazifischen Partnerschaft, dem Pariser Klima-Abkommen sowie dem Atomabkommen mit dem Iran. Schon 2017 läutete der amerikanische Rückzug aus der UNESCO eine auf Unilateralismus und Isolationismus beruhende Politik ein.
Nikki Haley nannte den UN-Menschenrechtsrat «eine Kloake politischer Vorurteile», ein Ort der «Heuchelei» und des «Egoismus», und bezichtigte ihn, «eine Quelle von Peinlichkeiten» für die Vereinigten Staaten zu sein. Um solche Anschuldigungen zu untermauern, zog sie die Demokratische Republik Kongo, Venezuela, China, Ägypten und den Iran durch den Kakao, alle Länder, die angeblich «Menschenrechtsverletzungen begehen» .... Dabei «vergaß» sie, auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit zu erwähnen, diese treuen Anhänger Washingtons, die vor 3 Jahren eine militärische Offensive im Jemen lostraten, ein Land, das seitdem in einer grauenhaften humanitären Krise steckt.
Bekanntlich weist die amerikanische Diplomatie seit eh und je eine variable Geometrie auf, richtet sie sich doch nach den jeweiligen «Freundschaften» und Interessen Washingtons.
In der Tat steht die Positionierung der USA vis-à-vis Israel auf dem Spiel: Washington ist gewillt, dem UN-Menschenrechtsrat seine Resolutionen gegen den hebräischen Staat heimzuzahlen. Als am 11. Mai der Menschenrechtsrat eine Untersuchung über die vom israelischen Militär gegen palästinensische Demonstranten in Gaza verübten Gewalttaten (es war ein regelrechtes Gemetzel) befürwortete, fühlte sich die US-Vertreterin veranlaßt, unverfroren von einem «neuen Tag der Schande für die Menschenrechte» zu reden!
Erwartungsgemäß wurde der amerikanische Ausstieg von Benjamin Netanyahu besonders herzlich begrüßt als ein «mutiger Entschluß gegen die Heuchlerei und die Lügen dieses sogenannten «UN-Menschenrechtsrates», der seit Jahren den Beweis erbringe, daß es sich um «ein parteiisches, israelfeindliches Gremium» handele. Diese vorbehaltlose Übernahme israelischer Positionen durch Washington erfuhr jüngst einen neuen, höchst symbolischen Meilenstein, als im Mai dieses Jahres die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wurde - ist doch für Israel die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt des hebräischen Staates ein Auswahlkriterium, um zu seinen «Freunden» gezählt werden zu können oder nicht. Man braucht wohl nicht zu sagen, daß diese Gunst von gewissen Leuten äußerst begehrt wird, die darauf bedacht sind, ihr Achtbarkeitszeugnis ausgestellt zu bekommen....
Hinter der Fassade eines paranoiden Possenreißers nutzt Trump die Grundzüge des amerikanischen Charakters, eine Mischung aus dämlichem Evangelismus und kaufmännischem Imperialismus, geschickt aus. Indem er überdies dem Egozentrismus und der rindviehartigen Gesinnung der Kaugummifresser schmeichelt, seiner eigenen Landsleute also, die nicht einmal fähig sind, Libyen auf einer Landkarte zu orten, verkörpert Trump eine Konstante in der amerikanischen Geschichte. Dazu reiht er sich nahtlos ein in die Logik der Washington-Jerusalem-Achse: seine systematische Ausrichtung auf Israel ist Wasser auf die Mühle all jener «rechten» (!) oder gar «ultra-rechten» (!!) Politiker, die sich buchstäblich um den Erhalt ihres «Zionistenfreund»-Zeugnisses reißen.
Pierre VIAL
